Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 31.07.2020

Erhebliche Bahn-Verspätung mit „Rail & Fly“: Reiseveranstalter haftet auf Ersatz von zusätzlichen Reisekosten

Wenn der Bahntransfer mittels „Rail & Fly“ Inhalt des Reisevertrages war, muss sich der Reiseveranstalter eine erhebliche Verspätung der Deutschen Bahn als Reisemangel zurechnen lassen und ggf. zusätzliche Reisekosten übernehmen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 31.07.2020

Verspätetes Attest wegen unzureichender Büroorganisation des Arztes - Krankengeldanspruch besteht

Einem Arbeitnehmer steht Krankengeld auch dann zu, wenn er das Attest für die fortdauernde Krankschreibung bei seiner Krankenkasse erst verspätet vorlegt, weil der untersuchende Arzt es ihm erst nachträglich zugeleitet hatte.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 30.07.2020

Zum Investitionsabzugsbetrag einer GbR mit vorheriger Einbringung

Die alsbaldige Einbringung des Betriebsvermögens eines Einzelunternehmens in eine GbR zu Buchwerten steht der Bildung eines Investitionsabzugsbetrages durch den Einzelunternehmer nicht entgegen. Ein (künftiger) Gesellschafter kann – unter den Voraussetzungen des § 7g EStG – den Investitionsabzugsbetrag im Rahmen seines Einzelunternehmens außerbilanziell oder als vorweggenommene Betriebsausgaben berücksichtigen. Dies geschehe im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Gesellschafters.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 30.07.2020

Grundstückschenker muss im Grundbuch eingetragen sein

Der Schenker einer Grundstücksschenkung muss als Eigentümer im Grundbuch eingetragen sein.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 30.07.2020

Sturz in der Hotel-Badewanne: Kein Anspruch gegen Reiseveranstalter

Ein Haltegriff in der Badewanne eines Hotels dient dazu, Gästen beim Baden das Aufstehen bzw. Aufrichten zu erleichtern. Er ist aber nicht dazu da, Personen beim Ausrutschen oder im Sturz Halt zu geben. Der Reiseveranstalter haftet daher nicht bei einem Unfall.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.