Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 03.12.2021

In Reinigungsbranche: Kein tariflicher Erschwerniszuschlag für Tragen einer OP-Maske

Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Durchführung der Arbeiten eine sog. OP-Maske tragen, haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 03.12.2021

Bei nachträglichem Wegfall eines zweiten Rettungswegs kann Untersagung der Wohnnutzung rechtmäßig sein

Wenn eine Baugenehmigung für eine Dachgeschosswohnung rechtswidrig wird, weil nachträglich ein zweiter Rettungsweg wegfällt, kann dies eine Untersagung der Wohnnutzung nach sich ziehen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 02.12.2021

Kurzarbeit auf Null: Urlaubsanspruch kann gekürzt werden

Wenn aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig ausfallen, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Donnerstag, 02.12.2021

Zum Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen

Die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 c und d GewStG erfasst nur die Gewinne, die aus dem Betrieb der jeweiligen Einrichtung selbst erzielt werden. Übt der Träger der Einrichtung daneben Tätigkeiten aus, die nicht vom Zweck der Steuerprivilegierung gedeckt sind, unterfällt der daraus erzielte Gewinn der Gewerbesteuer.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 02.12.2021

Kinderbetreuungskosten steuermindernd geltend machen

Kosten für die Kinderbetreuung können bis zu einer Höhe von zwei Dritteln, jedoch maximal bis 4.000 Euro je Kind, als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Die Kosten müssen durch eine Rechnung und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung nachgewiesen werden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.