Der Bundesfinanzhof hat sich mit der Frage befasst, welche Flächen im Zusammenhang mit der Steuerbegünstigung des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG als begünstigtes Vermögen zu berücksichtigen sind, insbesondere wenn es sich um ein Gemengenlage von benachbarten Flurstücken handelt.
mehrDer Bundesgerichtshof hat im Streit um einen Grundstückswiederkauf nach dem sog. Einheimischenmodell klargestellt, dass die Wiederkaufsfrist frühestens mit der endgültigen Ablehnung der Baufristverlängerung, nicht schon mit deren Beantragung beginnt.
mehrDer Bundesfinanzhof musste klären, ob eine Erdgeschosswohnung auf Grund einer früheren Übergangsregelung des § 52 Abs. 15 Satz 6 EStG steuerfrei aus einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen entnommen werden konnte.
mehrDas Recht der Krankenkassen, um Mitglieder und ihre Leistungen zu werben, findet nach Auffassung des Bayerischen Landessozialgerichts seine Grenze, wo Krankenkassen unlautere geschäftliche Handlungen vornehmen.
mehrDas Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes verabschiedet, der ab dem 01.01.2027 über vier Jahre hinweg jährliche Steuererhöhungen für nahezu alle Tabakprodukte vorsieht.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 09.12.2022 © Goedecke & Goedecke Steuerberater 2022