Infothek
Kindergeld für volljähriges Enkelkind in gesonderter Wohnung
Das Hessische Finanzgericht hatte zu entscheiden, ob einer Großmutter Kindergeld für ein volljähriges Enkelkind zusteht, welches in eine eigene Wohnung in dem Mehrfamilienhaus einzieht, in dem es bisher in der Wohnung der Großmutter gewohnt hat.
mehrUmfang der Steuerbefreiung für überhöhte Aufwandsentschädigungen an einen ehrenamtlich tätigen Ortsvorsteher
Das Sächsische Finanzgericht entschied, dass eine Aufwandsentschädigung nur dann steuerfrei nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG ist, wenn der dem Empfänger tatsächlich entstandene Aufwand nicht offensichtlich geringer ist als die gezahlte Entschädigung.
mehrKündigung unwirksam? Arbeitgeber trägt Gehaltsrisiko
Arbeitgeber können nicht im Voraus die Gehaltsansprüche ihrer Angestellten für die Zeit bis zur Klärung der Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung vertraglich ausschließen. Eine solche Regelung wäre unwirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Abweichung von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden.
mehrMotorradfahrer stürzt wegen Loch am Gullydeckel - Behörde nicht schadensersatzpflichtig
Die zuständige städtische Behörde ist grundsätzlich zwar verpflichtet, alles Notwendige für einen ausreichend sicheren Straßenzustand zu tun. Eine absolute Sicherheit kann jedoch nicht gefordert werden. Vielmehr seien die öffentlichen Verkehrswege grundsätzlich in einem Zustand hinzunehmen, wie sie sich dem Benutzer erkennbar darbieten. Für ein Motorrad gilt dies ebenso.
mehrAnwendung der sog. modifizierten Trennungstheorie bei teilentgeltlicher Übertragung betrieblicher Einzelwirtschaftsgüter
Der Bundesfinanzhof entschied zur Anwendung der sog. modifizierten Trennungstheorie bei der teilentgeltlichen Übertragung betrieblicher Einzelwirtschaftsgüter im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 09.12.2022 © Goedecke & Goedecke Steuerberater 2022